Der Europäischer Gerichtshof kippt Datendeal zwischen US und EU

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste erneut ein Urteil fällen hinsichtlich des Datentransfer zwischen der USA und EU-Ländern, auf Basis der Arbeiten z.B. der Serviceanbieter wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Twitter und Co.

 

Folglich wurde nun auch die “Privacy Shield”-Vereinbarung gänzlich gekippt.
Damit ist die Übertragung personenbezogener Daten von der EU in die USA in vielen Fällen illegal, was für die Unternehmen ein großes Problem darstellt.

Nun steht die große Frage im Raum: Wie sollen zukünftig die Daten der EU-Bürger beim Transfer in die USA geschützt werden?

Grundlage dieses Urteils war die Hinterfragung, ob das US Privacy Shields und die EU-Standardvertragsklauseln bei dem Transfer personenbezogener Daten in die USA (Drittland) als ausreichende Schutzmechanismen anzusehen seien.

Ziel des US Privacy Shields in Verbindung mit den EU-Standardvertragsklauseln war es, ein gleichwertiges Datenschutzniveau für den Schutz, die Rechte und Freiheiten von Betroffenen in den USA zu schaffen, wie es in der Europäischen Union gelebt wird.

Das Resümee zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Wie bereits der Vorreiter das „Safe Harbor“ Abkommen (06.10.2015) musste auch das „Privacy Shield“ am gestrigen Tage (16.07.2020) als ungültig deklariert werden.

 

Die Volltextveröffentlichung des Urteils vom EuGH gem. Az: C‑311/18 finden sie hier.

 

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